Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gaben 55 Prozent der Befragten an, sie erwarteten keine wesentliche Änderung der Politik. 20 Prozent vertraten die Gegenposition.

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf. "Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich", sagte Radtke der Wochentaz.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert.

Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. "Wir werden die Kompetenzen für Digitalisierung in diesem Ministerium bündeln und auch die Haushaltsmittel zusammenführen", sagte die Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir gründen das Ministerium nicht komplett neu."

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sich für eine "Gleichbehandlung" der Partei in organisatorischen Fragen der parlamentarischen Arbeit ausgesprochen.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden. Sein Mandat wird er nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Grünen-Parteikreisen. Demnach soll für Habeck dann die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema nachrücken.

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies sei der Wunsch von CDU-Parteichef Friedrich Merz, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Kreise beider Unionsparteien.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Gespräche mit der Linkspartei für denkbar, wenn es im Bundestag um eine Zweidrittelmehrheit geht. Man könne die Linke nicht mit der AfD vergleichen, sagte Günther der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die AfD stellt eine deutlich größere Gefahr für die Demokratie dar."