Nach der Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu will seine Frau Dilek nicht dessen politisches Erbe fortsetzen und in die Politik gehen. "Der Politiker unseres Hauses heißt Ekrem", erklärte sie gegenüber dem "Spiegel".

Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen. "In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch zusätzlich mit einem Ostbeauftragten", sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. "Es geht mir nicht um Zahlen, es geht mir auch nicht um Namen, sondern es geht einfach darum, dass das stattfindet. So war das auch in den vergangenen Bundesregierungen. So sollte es auch bleiben."

Die Linke will Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Das geht aus einem "Fünf-Punkte-Plan gegen Chancenungleichheit bei der Bildung" hervor, über den der "Stern" berichtet.

Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen.

Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag der Kommission.

Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund.

Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump erwartet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU von der nächsten Regierung eine EU-Führungsrolle beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. "Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". "Nicht nur in München und Münster, sondern auch im Erzgebirge und im Ruhrgebiet."