Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets. "Offen ist nach wie vor, wie die Verteilung der Finanzierung insgesamt zwischen Bund und Ländern geregelt wird", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel". Bernreiter spricht sich mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen zudem für eine komplette Elektrifizierung und Digitalisierung der Schiene aus Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds aus.

Der Direktor des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri), Dan Smith, hat gut zwei Monate nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump vor einem erheblichen Schaden für die weltweite Sicherheit gewarnt. "Trump hat die Welt unsicherer gemacht", sagte Smith dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des chinesischen Militärmanövers vor Taiwan.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier will Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.

Nach dem Rückzug von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die saarländische Regierungschefin und amtierende Bundesratspräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), Chancen für den designierten Nachfolger, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, "werden die Betreiberunternehmen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren", heißt es in einem Papier aus der Fraktion, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Sollten sie nicht selbst den Betrieb übernehmen wollen, "soll geprüft werden, inwieweit dies durch eine Bundesgesellschaft als Neueigentümer verantwortet werden kann".

CDU und CSU im Bundestag zeigen sich kritisch in der Frage einer zweiten Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. "Ich werde zur nächsten Landtagssitzung am 20. Mai meinen Rücktritt erklären", sagte er am Dienstag in Hannover.

Mit dem Rückzug von Stephan Weil (SPD) als Niedersachsens Ministerpräsident und dem Nachrücken von Olaf Lies werden zwei mächtige Ämter frei: das Amt des niedersächsischen Wirtschaftsministers sowie einer der fünf Parteivize-Posten.