US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Die Zollgebühren auf Güter aus anderen Ländern sollen mindestens 10 Prozent betragen, wobei für unterschiedliche Länder verschiedene Sätze gelten.

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. "Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas", sagte Birthler der Wochenzeitung "Die Zeit".

Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter.

Das Auswärtige Amt hat den deutschen Umgang mit einer möglichen weiteren Amtszeit der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verteidigt.

In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium gab am Mittwoch eine entsprechende Anordnung heraus.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik scharf kritisiert.

In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer - im Bundesumweltministerium nennt man das "realitätsfern".

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert geringe Arbeitsentgelte für Menschen mit Behinderung und fordert den Mindestlohn für alle.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. "Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich", sagte Radtke dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine "ehrliche Analyse" des Bundestagswahlergebnisses und der Wahlkampfstrategie sowie eine "klare Kommunikation und Geschlossenheit".