Bundeskanzleramt im Februar 2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. "Das Medienrecht gilt grundsätzlich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Im Übrigen seien solche Überlegungen "spekulativ".

    Euroscheine (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes drohen Forschungsinstituten, die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren, existenzielle Probleme. Das berichtet der "Spiegel".

    Serpil Midyatli (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    SPD-Bundesvize Serpil Midyatli fordert die Schaffung einer staatlichen Familien-Agentur, in der die Angebote aller Behörden gebündelt werden sollen. Viele Leistungen für Familien würden nicht abgerufen, "weil sie nicht bekannt oder zu kompliziert sind", sagte die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende dem "Spiegel".

    Katholischer Pfarrer in einer Messe (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Bayern verändern den Ton der Parteien gegenüber den Kirchen. Während sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen Kritik von Kirchenvertretern an der Asylpolitik der Union verwehrt und indirekt mit finanziellen Nachteilen droht, suchen Grüne im Freistaat den Schulterschluss, wie der "Spiegel" berichtet.

    Finanzministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich neue Finanzierungslücken auf. Der künftigen Bundesregierung werden absehbar weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen, die die Ampelregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 noch eingeplant hatte, berichtet der "Spiegel".

    Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ausgesprochen.

    Sitzung des Bundesrates am 14.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung am Freitag zu.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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