Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nach dem Anschlag von München eine entschiedene Drosselung der Asylbewerberzahlen und ist optimistisch, dass die SPD in einem möglichen Regierungsbündnis diesen Weg mitgeht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Anschlag eines Afghanen in München auch Gespräche mit den Taliban ins Spiel gebracht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt. Man sehe in den USA durch die Präsidentschaft von Donald Trump, aber auch in einigen europäischen Ländern, "wie schnell der Rechtsstaat durch eine Vielzahl von Entscheidungen untergraben werden kann", sagte er der "Welt am Sonntag".

Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung von Trump-Berater Elon Musk in den deutschen Wahlkampf kritisiert.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. "Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt einen digitalen Fahrzeugschein auf den Weg. "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein - und zwar einfach und sicher in einer App, sodass der Papier-Fahrzeugschein künftig zu Hause bleiben kann", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Senioren-Union der CDU hat Preisvorteile, die von Lebensmitteleinzelhändlern nur über Apps gewährt werden, scharf kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass ältere Menschen an der Supermarktkasse für ihre nicht digitale Lebensweise bestraft werden, sagte der kommissarische Vorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. "Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten", sagte der Grünen-Politiker zu "Ippen-Media" (Samstagausgaben).

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. "Diese Äußerungen des Vizepräsidenten sind ja schon eine Frechheit", sagte Kretschmer der "Bild" (Samstagausgabe).