Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik bereit gezeigt, zugleich aber vor "nationalen Alleingängen" gewarnt. "Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, und die künftige Finanzierung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterbunden. Das berichten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend.

Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlinehändler in Zukunft kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. "Es liegt in unserem Interesse, dass europäisches Recht umgesetzt wird und wir ein besseres und gerechteres EU-Asylsystem bekommen", sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt der "Welt" (Mittwochausgabe).

Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. "Wir wollen die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen stärken", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das der "Spiegel" berichtet.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der Nato auf Grönland. "Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist - nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können -, ist eine Präsenz der Nato dort unerlässlich", sagte die FDP-Politikerin dem "Spiegel".

Angesichts steigender Obstpreise fordert Linken-Chef Jan van Aken wirksame Preiskontrollen und die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Die Preise für Äpfel, Birnen und Bananen haben im letzten Jahr um mehr als fünf Prozent zugelegt. Damit liegen die Obstpreise deutlich über der Inflationsrate", sagte er am Dienstag.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Rente in Aussicht gestellt. "Am 1. Juli 2025 läuft das garantierte Rentenniveau aus", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Man müsse handeln, sonst stürze die Rente für Millionen Rentner ab.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt der Mitte" eine Chance hat. Die FDP will dabei das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz miteinander verbinden. Das aber werde wohl nicht mehr gelingen, sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt".

Der frühere Bundesminister und EKD-Präses Jürgen Schmude ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 88 Jahren, wie am Dienstag auf der rheinischen Synode in Bonn mitgeteilt wurde.