Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, fordert finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr.

Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. "Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat", sagte Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.

Die USA werden die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aussetzen. In der Zeit soll darüber verhandelt werden, teilten US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag mit.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält Datensicherheit beim Thema KI für einen Standortvorteil Deutschlands. "Ich bin sicher, dass weltweit eine Nachfrage nach vertrauenswürdiger KI aus Europa bestehen wird", sagte er dem "Tagesspiegel".

CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen. Es gebe "keinen Platz für Eitelkeiten", sagte Söder am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.

Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der litauische Staatspräsident Gitanas Naus?da: "Die Ausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung müssen zum neuen Sprungbrett für alle Mitgliedstaaten werden." Er nennt sein eigenes Land als Beispiel, das seine Verteidigungsausgaben von vier Prozent in diesem Jahr auf bis zu sechs Prozent in den Jahren 2026 bis 2030 steigern will.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion "Patrioten für Europa" im Europaparlament einzubeziehen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD in der Migrationsdebatte "wahltaktisches Kalkül" vor.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die EU auf, auf mögliche US-Zölle mit gezielten Gegenmaßnahmen wie EU-Zöllen auf Harley-Davidson, Whiskey oder Jeans zu reagieren.