Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. "Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen wird", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. "Wir stehen an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, wie wir weiter gehen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. "Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert."

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden.

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts", sagte Verbandspräsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen.

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die "Welt am Sonntag" schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 Personen.

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung zur offiziellen Begründung.

Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen.