Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union hat am Freitag im Bundestag keine Mehrheit erhalten. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert.

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für unausgegoren und in Teilen rechtlich unzulässig.

An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag in Wiesbaden mit.

Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der "Spiegel" berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: "Es ist nicht okay, die AfD zu wählen."

Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustromsbegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer schwierigen Situation. "Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Handelsblatt". Er sei "kopflos, planlos und skrupellos".

Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner auf Basis von Daten der EU-Kommission. Danach hat die Behörde von den knapp 360 Milliarden Euro, die für die 27 Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, erst 197 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die EKD-Ratspräsidentin Kirsten Fehrs hat vor einer weiteren Polarisierung durch soziale Netzwerke gewarnt. "Der Austausch, die Gesprächskultur, auch das Aushalten anderer Meinungen - alles also, was eine offene, demokratische Debattenkultur ausmacht, halte ich definitiv für gefährdet", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Gerade in Zeiten, wenn auf der einen Seite Tiktok mit dem chinesischen Staat am Tisch sitzt, und auf der anderen Seite der Trump-Berater Elon Musk mit seiner Plattform X."

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf lange Verhandlungsrunden vor. Alle Abgeordneten von CDU und CSU wurden offenbar aufgefordert, ihre Abendtermine für Freitag abzusagen, wie die "Bild" am Freitag berichtet.