Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag zurückgewiesen. "Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben", sagte Thorsten Frei (CDU) dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag angesprochen auf die Kritik der Altkanzlerin. "Und ich halte es auch für richtig, dass wir morgen über das Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag beraten und entscheiden."

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. "Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass wir unsere Herausforderungen europäisch lösen müssen", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag.

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.

Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen, mit insgesamt 4 Prozent jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Zum Auftakt der dritten Freilassungsrunde von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen hat die Hamas am Donnerstag eine israelische Soldatin dem Roten Kreuz überreicht.

Im Jahr 2023 wurden rund 1,44 Millionen Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit stieg die Zahl der stationären Krebsbehandlungen gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, lag aber noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 mit 1,55 Millionen Behandlungsfällen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar mitteilte. Die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen insgesamt stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent.

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen", sagte Chrupalla der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen"

SPD-Parteichefin Saskia Esken hat in der Debatte um die Schuldenbremse davor gewarnt, sich durch mangelnde Investitionen an kommenden Generationen zu "versündigen". Sie wandte sich gegen die Auffassung, das Aufnehmen von Schulden sei eine Sünde. Stattdessen sei es genau andersherum, sagte Esken dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag.

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre das "eine Katastrophe", denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt.

Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. "Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen", sagte Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz dem Fachdienst "Tagesspiegel Background" (Donnerstagsausgabe). Kugelmann ist zudem Co-Vorsitzender des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz.