Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich im Reinen gezeigt mit ihrer Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten. "Das war natürlich eine große Angst, die ich hatte", sagte Lang dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Im Moment der Entscheidung sei da erstmal die Frage gegewesen, was sei, wenn sie es bereue.

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei. "Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert. Man tauscht sich nicht aus, um deutlich zu machen: Die nächste Regierung wird aus der Mitte des Parlaments gewählt", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Donnerstagausgabe).

Die Steuereinnahmen in Deutschland waren 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als zuletzt noch von offizieller Seite kalkuliert. Insgesamt wurden 861,1 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und über EU-Steuern eingenommen, bei der Steuerschätzung im Oktober war mit 855,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt. Das geht aus einem Vollstreckungsantrag des Umweltverbandes hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitiert.

Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der "Stern" unter Berufung auf vertrauliche, bisher unbekannte Dokumente.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei der Bundespolizei gewarnt. "Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. "Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen", sagte Lechte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. "Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht", sagte die frühere Staatsministerin für Kultur dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt", behauptete er in den ARD-"Tagesthemen".

Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen. "Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden", so Blasel.