Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union haben Sozialverbände Kritik an den Rentenplänen geäußert und offene Fragen bemängelt. "Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik lassen viele Fragen offen und zeigen, dass die Herausforderungen einer gerechten Altersvorsorge nicht ausreichend adressiert werden", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Kurz vor den Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), noch einmal für Unterstützung geworben. "In Deutschland warteten Ende 2023 rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan. Im gesamten Jahr 2023 wurden aber nur 2.900 Organe von 965 Menschen gespendet", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, will die Bevölkerung mehr in Katastrophenschutzübungen für den nuklearen Notfall einbinden. Eine neue BfS-Studie zeige: "Nur etwa zwei von zehn Menschen wissen, was sie selbst bei einem nuklearen Notfall tun sollten", sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Und das ist deutlich zu wenig."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen. Angesprochen auf eine Anekdote, die Merz vor der Vertrauensfrage im Bundestag geteilt hatte, sagte Scholz am Montagabend im ZDF-"Heute-Journal": "Fritze Merz erzählt gern Tünkram."

Die FDP setzt auf ein Ja zur Atomkraft - allerdings nur, wenn der Staat dafür nicht zahlen muss. "Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien 581 wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen", heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten.

Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert. "Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten", sagte Scholz am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Die FDP will "eine Modernisierung des Streikrechts". Das Streikrecht sei "ein wichtiges Grundrecht", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) in Auszügen berichtet.

Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt. Man sei "davon überzeugt, dass der politische Übergangsprozess unter syrischer Führung und Eigenverantwortung erfolgen muss", hieß es in einer Erklärung, die unter anderem von Deutschland unterzeichnet und am Montagnachmittag vom Auswärtigen Amt verbreitet wurde.

Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich.