Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro gefordert, die der Konzern als Wandelanleihe von der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide erhalten hat.

Die SPD kann in der Wählergunst wieder etwas zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vergleich zu Mitte November), wie aus einer Umfrage von Infratest für den "Deutschlandtrend" der ARD unter 1.307 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche hervorgeht.

Unter Wahlberechtigten gilt die Lage der Wirtschaft als wichtigstes politisches Problem, das die Politik nach der Wahl angehen sollte. Dies hat eine Befragung von 1.307 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den "Deutschlandtrend" der ARD in dieser Woche ergeben.

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an Markus Söders erneutem Ausschluss von Schwarz-Grün geübt. "Die Debatten über Koalitionen müssen wir dringend beenden und stattdessen deutlich machen, was wir als Union besser machen wollen und, warum die Menschen uns am 23. Februar wählen sollen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergelds doch noch gemeinsam beschließen. Die FDP will nur noch Teile davon mittragen, die Grünen wollen das gesamte Gesetzespaket umzusetzen, auf das sich das Kabinett vor dem Ampelbruch geeinigt hatte, berichtet "T-Online" am Donnerstag.

Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt.

Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat sich der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU gegen mehr Regulierung von Mietpreisen ausgesprochen. "Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Mietenregulierung", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Zielführender wäre die Zulassung einer Mietpreisflexibilisierung mit einer Subjektförderung für Mieter, die entsprechend bedürftig sind."

Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen Bundesländern geführt haben, berichtet der "Spiegel".

Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für das Thema Asyl sprechen. "Wir werden auch mit der Türkei über die Frage Syrien reden", sagte Faeser dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Wir sind dort überall unterwegs."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt.