Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt bei der Union um Zustimmung für das sogenannte Gewalthilfegesetz. "Lassen Sie uns die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen", sagte sie am Freitag im Bundestag. Das vorliegende Gewalthilfegesetz müsse auf den Weg gebracht werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, spricht sich für eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes aus. "Der Klimaschutz im Gebäudebereich benötigt ein neues Fundament", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass der vorrangige Fokus auf der Energieeffizienz - und damit auf die Gebäudehülle - kaum mehr zu nennenswerten Einsparungen geführt habe.

Der frühere Vorstand der Grünen Jugend steuerte offenbar seit seiner Wahl im Oktober 2023 auf einen Bruch mit den Grünen zu. Das geht aus internen Strategiepapieren und Protokollen hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine erneute Reform des Wahlrechts bei einem Wahlsieg der Union angekündigt.

Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt.

Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft die Hoffnung, zur AfD abgewanderte Wähler wieder für die Parteien der politischen Mitte zurückgewinnen zu können.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) setzt sich für umfassende Vorgaben bei der Überführung des Rechts auf Reparatur in nationale Gesetzgebung ein. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, schlagen die Verbraucherschützer unter anderem Preisvorgaben für Ersatzteile und einen bundesweiten, durch Hersteller, finanzierten Reparaturbonus vor.

Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich. "Bisher war die Reste-Regierung aus SPD und Grünen nicht in der Lage, uns die dafür nötigen Gesetzestexte zukommen zu lassen", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Ex-Ampel hätte alles längst über die Rampe schieben können."

Nachdem das französische Parlament am Mittwoch die Regierung von Premierminister Michel Barnier (Republikaner) gestürzt hatte, hat Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) angekündigt, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen zu wollen. Dieser solle mit der Bildung einer "Regierung des allgemeinen Interesses" beauftragt werden, sagte er in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend. Der Regierung sollen alle politischen Kräfte angehören, die sich dazu verpflichten, keinen Misstrauensantrag zu stellen.

Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann während einer digitalen Informationsveranstaltung für Parteimitglieder am Mittwochabend, berichtet der "Spiegel".