Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht nicht davon aus, dass seine persönliche Glaubwürdigkeit durch die Rolle der FDP bei der Beendigung der Regierungskoalition beschädigt worden ist. "Da habe ich mir überhaupt nichts vorzuwerfen", sagte Lindner dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Mittwoch.

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke Papier von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens SPD-Chef Henning Homann vorgestellt. Es muss noch von den jeweiligen Parteigremien gebilligt werden.

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. "Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. "Andernfalls besteht die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und alsbald wieder anzugreifen."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert. "Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers", sagte Link der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft in 130 Verfahren gegen 1.700 Personen ermittelt, gibt es nicht eine neue Anklage, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Uns hat man keine Gründe für die Verzögerung genannt", sagte eine Sprecherin des Landgerichts Bonn auf Nachfrage.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht.

Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen sein - die Bundesregierung reagierte allerdings gelassen. Die Besatzung des Schiffes soll angeblich mit Signalmunition geschossen haben.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant. "Natürlich wünschte ich, dass es anders wäre, ich kann die Erregung und Verzweiflung seitens der Kulturschaffenden völlig verstehen", sagte er dem "Tagesspiegel". Aber: Die Entscheidung, überdurchschnittlich bei der Kultur zu kürzen, "müssen wir akzeptieren".