Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. "Wir fordern alle Verantwortlichen, vor allem im Bundesministerium des Innern und im Bundeskanzleramt, noch einmal mit Nachdruck dazu auf, die jüngsten Warnungen aus den Reihen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sehr ernst zu nehmen", sagten die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) in einem gemeinsamen Statement.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert. "Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser vor den Tech-Konzernen und ihren Social-Media-Plattformen schützen", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Die Debatte, die gerade in Australien geführt wird, brauchen wir auch in Deutschland."

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon anders als noch vor einem halben Jahr, sagte er am Donnerstag der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Man ist offensichtlich bereit, die Schuldenbremse aufzuweichen, mehr Schulden zu machen."

Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund, die Koalitionsbildung platzen zu lassen. Zwar warne auch sie vor einem Wettrüsten, sagte Wagenknecht dem "Spiegel". "Arrow 3 sind allerdings keine Angriffsraketen."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. "Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben - ohne Anhörung, ohne Diskussion, auch ohne breite öffentliche Diskussion und dann in einem schnellen Verfahren", sagte Meyer der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. "Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören", sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.

Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern.

Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer Entscheidung zu kommen.