Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat den Koalitionsvertrag der SPD mit dem BSW in Brandenburg als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. "Der Koalitionsvertrag in Brandenburg zieht die Konsequenz aus dem Ergebnis demokratischer Wahlen", sagte der Sozialdemokrat der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dabei haben Dietmar Woidke und die SPD offenkundig Kompromisse ausgehandelt, die pragmatisch und vernünftig sind."

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. "Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg", sagte sie der aktuellen Ausgabe der "Zeit".

Ursula von der Leyen (CDU) plant für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die erste große Initiative der neuen Kommission werde ein "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" sein, sagte von der Leyen im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg vor der Abstimmung über die neue EU-Kommission. "Der Wettbewerbskompass wird den Rahmen für die Arbeit der Kommission für den Rest der Amtszeit bilden."

Der Friedensaktivist und Linken-Politiker Jan van Aken erwartet, dass die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel eingehalten wird. "Wenn man jetzt nur Libanon und Israel betrachtet, ist das stabil", sagte der Co-Vorsitzende seiner Partei der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch.

In der Union regt sich Unmut über Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien, wonach Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen sind. "Steuererhöhungen wären Gift für den schwächelnden Wirtschaftsstandort", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Diese Abhängigkeit vom russischen Gas haben wir Angela Merkel zu verdanken", sagte er der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Und deswegen ist unsere Heizung gerade so teuer."

In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten die "Bild" und die "Berliner Zeitung" am Mittwoch übereinstimmend.

Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten "Aufbau- und Resilienzfazilität" rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden.