BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte "Expertenregierung" nach der Bundestagswahl aus. "Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Wahlkampfpapier des BSW.

Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit fünf zu drei Stimmen.

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern. "Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf beziehungsweise vor der Bundestagswahl, sondern auch danach, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch die nächsten Generationen irgendwie haushalten müssen, und dass wir denen nicht die Spielräume wegnehmen können", sagte Linnemann der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag.

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben", sagte Linnemann der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag.

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner persönlichen Plattform an. Produkte aus China sollen mit einem zusätzlichen Zoll von 10 Prozent belegt werden.

Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform Telegram mit.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen "faktischen Aufnahmestopp" für Asylbewerber angekündigt.

CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. "Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen", sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico.

15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rät Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Regelung.

Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen - wenn auch auf bescheidenem Niveau.