Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform der Schuldenbremse spricht sich die Junge Union (JU) klar dagegen aus.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, wirft der SPD "billige Kampagnen" im beginnenden Wahlkampf vor.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), fordert angesichts der gestiegenen Asylzahlen und hohen Ablehnungsquoten von Schutzsuchenden aus Kolumbien die Einstufung des südamerikanischen Staates zu einem "sicheren Herkunftsland".

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und der Bedrohung durch Russland, Iran und Nordkorea den richtigen Zeitpunkt für die Anhebung des Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. "Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres Nato-Ziel", sagte Pevkur dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgerufen, sich in Berlin noch vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung stark zu machen. "Hendrik Wüst müsste seinen Einfluss in der CDU geltend machen, dass wir gemeinsam im Bundestag noch eine Altschuldenregelung hinkriegen", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden."

Amtsinhaber Marcel Ciolacu liegt bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien knapp vorne. Das geht aus Prognosen hervor, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden.

Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet ein Scheitern der finalen Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens. Die am Montag startende letzte Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens im koreanischen Busan könne zum internationalen Durchbruch gegen Plastikmüll werden, drohe aber zu scheitern, warnen die Umweltschützer am Sonntag in einer Mitteilung.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht vollenden wird. "Wir haben da eine sehr kritische Grundhaltung und der Vorstandsvorsitzende der Unicredit hat gesagt, dass er sich über die Kritik der Bundesregierung nicht hinwegsetzen will", sagte Kukies dem ARD-Hauptstadtstudio. "Von daher gehe ich davon aus, dass er das dann auch nicht machen wird."

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der "Spiegel".