Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse - und will erste Schritte dafür vor der Neuwahl am 23. Februar. "Mindestens Gespräche dazu können schon vor der Wahl stattfinden", sagte Rehlinger dem "Stern". Jeder Schritt vorwärts sei willkommen.

Die erwartete Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah soll voraussichtlich ab Mittwochvormittag gelten. Eine offizielle Verkündung der Einigung sei für Dienstagabend 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) geplant, berichten israelische und libanesische Medien übereinstimmend. Zwölf Stunden später soll sie demnach in Kraft treten.

Der für Anfang Dezember in Hamburg geplante Wohngipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt wohl nicht mehr zustande. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit den bereits Ende 2023 in den Energieunterstützungsfonds eingezahlten 155 Millionen Euro steigt die deutsche Beteiligung damit insgesamt bis Ende 2024 auf 360 Millionen Euro, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Deutschland bleibt damit der mit Abstand größte Geber des Energieunterstützungsfonds.

Die Hamburger Finanzbehörde warnt vor gefälschten Einkommenssteuerbescheiden, die aktuell in verschiedenen Bundesländern im Namen von existierenden Finanzämtern verschickt werden. "Seien Sie wachsam und helfen Sie mit, derartigen Betrügereien entgegenzuwirken", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. "Wenden Sie sich bei Bedenken gerne an Ihr zuständiges Finanzamt."

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag neue Empfehlungen für die Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik vorgelegt. "Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik", heißt es in dem Bericht. "Es braucht eine deutliche Anreizorientierung für Ökosystemleistungen in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) sowie ein besseres Kriseninstrumentarium und eine Stärkung von nachhaltiger Erzeugung in der Wertschöpfung."

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verzichtet offenbar auf einen Wechsel nach Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende habe sich gegen eine Kandidatur für den Bundestag entschieden, berichten am Dienstag der "Stern" sowie die Sender RTL und ntv.

Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. "Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ).

Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Senkung der Strompreise als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ausgesprochen. "Der Hauptdruck liegt auf der klassischen Industrie in Deutschland, also der energieintensiven und der Automobilindustrie. Dort, aber nicht nur dort, helfen günstige Strompreise", sagte der Grünen-Spitzenkandidat am Dienstag auf einer Konferenz des Bündnisses Zukunft der Industrie.