Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. "In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen", sagte Haldenwang der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zum neuen Gutachten über die AfD möchte ich mich nicht mehr äußern, da ich nun nicht mehr in dieser Verantwortung stehe."

Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. "Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen", sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. "Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen", sagte Maier dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. "Ich bedauere diese Entwicklung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem "Spiegel" am Donnerstag. "Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen."

Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet "Business Insider" unter Verweis auf vertrauliche Regierungsunterlagen. Demnach hat sich die Ampel-Koalition allerdings bereits Mitte Oktober darauf verständigt, diesen Bedarf nicht vollständig zu finanzieren.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. "Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau", sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen."

Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe).

Rund eine Woche nach seiner Nominierung als US-Justizminister durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Matt Gaetz sich von der Kandidatur zurückgezogen. "Obwohl das Momentum stark war, ist es klar, dass meine Bestätigung auf unfaire Weise zu einer Ablenkung von der wichtigen Arbeit der Transition zu Trump/Vance wurde", schrieb Gaetz am Donnerstag auf der Plattform X nach einem Treffen mit Senatoren am Vortag. "Wir haben keine Zeit für ein unnötig in die Länge gezogenes Washingtoner Gerangel, und deshalb werde ich meinen Namen von der Kandidatur zum Justizminister zurückziehen."