Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das Unternehmen mit seinem Suchgeschäft jahrelang gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben soll.

Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt.

Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst.

Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für die Zukunft zu ziehen, "finde ich eine Enquete-Kommission sinnvoller", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. "Es gibt keine Selbst-Krönung", sagte er dem "Berlin Playbook"-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Donnerstagausgabe).

Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Das sei sinnvoll, "um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen vornehmen zu können", auch in Abgrenzung zu den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder Boris Pistorius, hieß es.

Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund 8 Prozent höher als im Oktober 2023.

Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert. "Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie dürfen nicht unter die Räder eines schwierigen Marktumfelds geraten", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).