DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. "Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, könnten die deutsche Wirtschaft 2025 erneut in die Rezession treiben", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird", sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wie sich die Sitzungswochen bis zur Wahl genau gestalten, vermögen wir heute noch nicht zu sagen. Aber wir wissen, dass wir mit 223 Mitzeichnern eine solide Unterstützungsbasis haben."

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt. Wenn die Abgeordneten der neuen Kommission formell zustimmen, kann diese am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken. "Olaf Scholz ist unser Kanzler und unser Kandidat für die Bundestagswahl", sagten Juliane Kleemann und Andreas Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Politico".

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit "schneidenden Befugnissen", um Lehren aus der Pandemie-Zeit zu ziehen, sagte Korbmacher dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. "Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap", heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, über das der "Spiegel" berichtet.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten.

Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert. "Die Pläne von Ford, Arbeitsplätze in sehr großem Umfang in Köln abzubauen, sind eine schlimme Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien, für den Automobilstandort und die Region insgesamt", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das Unternehmen ist seit Generationen tief in Köln verwurzelt, nicht zuletzt deshalb trägt Ford eine besondere Verantwortung."

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) klar hinter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. "Olaf Scholz ist ein guter Bundeskanzler und soll es auch bleiben", sagte Schulze, die auch stellvertretende Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Natürlich war es nicht leicht, mit einer FDP zu regieren, die heimlich die eigene Koalition hintertreibt. Aber jenseits des Streits hat es viele Verbesserungen für die Menschen gegeben."

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert. "Das ist keine gute Nachricht für den Standort und die Beschäftigen", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir haben die Meldung von Ford Europe zur Kurzarbeit und zum Stellenabbau im Werk Köln zur Kenntnis genommen."