Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, pocht auf eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse. "Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen ist es dringend geboten, die Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen", sagte Siebenkotten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Sebastian Fiedler (SPD), Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat sich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei ausgesprochen. "Ich kenne und schätze ihn seit seiner Zeit als niedersächsischer Innenminister sehr", sagte Fiedler dem "Focus". Er nehme zudem die Stimmung in seinem Wahlkreis als "ziemlich eindeutig" wahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz der Kanzlerkandidaten-Debatte seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf. "Wir haben in den letzten Jahren hohe Geschlossenheit gehabt, die werden wir auch in Zukunft haben", sagte Scholz den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag weitgehend geeinigt. Nach zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger würden sich Gedanken machen, "ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter fortgesetzt werden kann oder nicht", sagte Scholz dem TV-Sender "Welt" am Dienstag hinsichtlich seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. "Es geht um Besonnenheit, wenn es um so gefährliche Dinge geht wie Sicherheit und Frieden in Europa."

Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik und Militärstrategien, hat die offene Kommunikation über den Einsatz von westlichen Waffen gegen die russische Armee kritisiert. "Warum wir Putin immer rückversichern, was wir alles nicht machen werden, ist wirklich etwas, was ich nicht verstehe", sagte Gressel am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Denn genau Putin in der Ungewissheit leben zu lassen, was alles noch kommt, würde bei ihm Vorsicht walten lassen."

Fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv hervor. Demnach sind 18 Prozent der Bundesbürger dagegen der Auffassung, dass die SPD dann wieder mit Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidaten antreten sollte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich am Dienstag ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll.

Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israels Vorgehen im Gazastreifen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet.