Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am späten Montagnachmittag (Ortszeit) den vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh zu einem bilateralen Gespräch getroffen.

Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde "die Chance gewahrt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden", zitiert der "Spiegel" aus aus Kreisen des Familienministeriums. "Dann käme es auf den Bundestag an."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Wählern so unbeliebt wie nie zuvor. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das "Politikerranking" des Instituts Insa.

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz Konsequenzen auch für die Haltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage. "Die Entscheidung der USA wird bereits in Europa, aber auch im Bundestag diskutiert und eventuell zu einem Umdenken führen", sagte der für den Verteidigungsetat zuständige Haushaltspolitiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass in der Debatte beim G20-Gipfel über Hunger und Armut zu wenig über globale Kriege als Ursache gesprochen wird. So habe auch der Ukraine-Krieg "unglaublich viele Konsequenzen für die ganze Welt", sagte er am Montagnachmittag (Ortszeit) in Rio de Janeiro.

In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, ausdrücklich nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz festgelegt. Mit Blick auf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den einige Bundes- und Landtagsabgeordnete favorisieren, sagte Ott der "Welt" (Dienstagausgabe): "Allein, dass die SPD zwei Kabinettsmitglieder hat, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, zeigt, dass wir für diesen Wahlkampf grundsätzlich gut aufgestellt sind. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: Wir dürfen in der SPD nicht gegeneinander spielen, wenn wir gewinnen wollen."

Das Nachrichtenportal "Focus Online" hat seinen Bericht über eine angebliche SPD-Videokampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz zurückgezogen. "Neue Erkenntnisse zu einem Artikel vom Samstagabend über eine Kampagne gegen Friedrich Merz haben uns dazu bewogen, den Inhalt am Wochenende offline zu nehmen", teilte "Focus Online" am Montag unter der Internetadresse des entsprechenden Artikels mit.

Mit dem Startschuss für eine "Globale Allianz gegen Hunger und Armut" hat am Montag der G20-Gipfel in Rio de Janeiro begonnen.

Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an.