Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisiert die massiven Haushaltseinsparungen im Kulturbereich. "Der Beschluss der Koalitionsspitze belastet die Kultur härter als geplant", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht bröckelnden Rückhalt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Partei. "Bei der SPD gibt es offensichtlich große Zweifel daran, ob der Kanzler ein guter Kanzler ist und ob er ein guter Kanzlerkandidat sein kann", sagte Brantner den Sendern RTL und ntv.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, strategisch in den militärischen Bereich zu investieren und damit Innovationen auszulösen.

Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich bei einem möglichen Einzug in den Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik einsetzen.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), will seine Aufgabe auch in der kommenden Legislatur fortsetzen und dann ein erweitertes Mandat für direkte Verhandlungen etwa mit Afghanistan erhalten. "Die gerade erst im letzten Jahr begonnenen Migrationspartnerschaften tragen zur Reduzierung irregulärer Migration und zu gesteuerter Migration von Arbeits- und Fachkräften in den Arbeitsmarkt bei. Sie sind langfristig angelegt", sagte Stamp der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert gelassen auf Kritik aus der Union an seiner Partei und wirbt für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl.

Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee.

US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Wie unter anderem CNN berichtet, wollen die USA, dass Kiew die Minen im östlichen Teil des Landes einsetzt, wo die russischen Truppen zuletzt weitere Fortschritte gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemacht haben.

Deutschlands Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht gute Chancen für eine Einigung beim Klimagipfel in Baku. Es sei möglich, "dass wir hier ein neues Kapitel in der Klimafinanzierung aufschlagen", sagte Morgan der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgaben).

Trotz einer abstrakt hohen Bedrohungslage sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) keinen Grund dafür, Weihnachtsmärkten in diesem Jahr fernzubleiben. "Die Bedrohungslage bleibt abstrakt hoch, aber konkrete Hinweise gibt es nicht", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).