Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. "Das ist zu wenig und zu spät", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis der iranische Außenminister seine deutsche Kollegin im Netz beleidigt und verhöhnt hat."

Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. "Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte.

Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Baerbock lässt alle iranischen Generalkonsulate schließen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform.

Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund gewesen.

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten.

Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, teilte der NRW-Landesverband am Donnerstag mit.