Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten", sagte Rhein der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat Forderungen aus der Union und der FDP widersprochen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. "Ich bin sehr dafür, dass sie erhalten bleibt", sagte Klaus Reinhardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie halte einen Teil der Patienten, die Bagatell-Infekte haben, aus den Praxen heraus.

Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat die von den Ministerpräsidenten vereinbarte Reduzierung der Intendanten-Gehälter im Rahmen der Rundfunk-Reform konkretisiert. "Die Gehälter sollen sich am Öffentlichen Dienst orientieren - damit meinen wir die Besoldungstabelle bei Ministerien und öffentlichen Einrichtungen", sagte Clemens, der in Sachsen Staatsminister für Medien ist, der "Bild" (Donnerstagausgabe).

Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. "Als Grüne sagen wir weiterhin sehr klar: Nachdem den Strafverfolgungsbehörden seit Jahren kein entsprechendes Instrument zur Verfügung steht, brauchen wir es dringend", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Praktiker bräuchten "endlich Rechtssicherheit".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. "Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante Maßnahmen seien "von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).

Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die staatliche Beteiligung an Volkswagen kritisch. "Die Politik sollte sich aus dem Unternehmen zurückziehen", sagte Fuest der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). VW habe nötige Anpassungen auf die lange Bank geschoben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft GdP-Zoll, Frank Buckenhofer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine am Mittwoch vorgestellten Pläne für Reformen beim Zoll gelobt. "Im Prinzip sind das alles zentrale Punkte, die wir seit 25 Jahren fordern", sagte Buckenhofer den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" am Mittwoch. "Da muss ich Lindner wirklich mal loben."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die EU aufgefordert, Nachteile für deutsche Autobauer bei der Erhebung von Zöllen auf in China produzierte Elektroautos zu verhindern. "Es kann nicht sein, dass europäische Hersteller wie Volkswagen durch die EU-Zölle stärker belastet werden als chinesische Wettbewerber", sagte Miersch dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die EU-Kommission muss jetzt schnell eine Lösung finden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern."