Die Anwärterin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, wirbt für den Vorschlag eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich mit Blick auf die neueste VW-Gehaltsverhandlungsrunde gegen Werksschließungen aus. "Das ist eine unwiederbringliche Maßnahme", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwoch). "Da gibt es klügere Lösungen, als dass man die Brücken hinter sich abreißt."

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet die VW-Politik der SPD als "absurd" und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund "anhaltender Überlastung" und "fehlender Finanzausstattung" für "schlichtweg unmöglich", vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bei seiner Präsidiumssitzung am Dienstag in Bissendorf (Kreis Osnabrück) eine entsprechende Resolution verabschiedet, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Mit ihrem Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Grünen will Franziska Brantner, Bewerberin für den Grünen-Vorsitz, die gesamte Partei hinter sich versammeln. "Felix Banaszak und ich haben eine Zusammensetzung für den Bundesvorstand vorgeschlagen, von der wir überzeugt sind, dass sie die Breite der Partei abbilden und reichlich Erfahrung und Expertise einbringen würde", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung mit der Wahl des neuen Bundesvorstands liege bei den Delegierten auf dem anstehenden Parteitag.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch. "Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben", sagte Vorländer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das grenze an Demütigung.

Nach dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen am Dienstag plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Industriegipfel. "Dieses Gespräch ist der Auftakt zu einem Prozess, bei dem die Bundesregierung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Teilnehmern Möglichkeiten erörtert, wie sie weitere Wachstumsimpulse setzen, Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Industrie-Standort Deutschland stärken kann", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend. "Der Austausch soll am 15. November fortgesetzt werden."

Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige "auf eigenem Wunsch" zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit.

Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig unternommen zu haben, um die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd durch das iranische Mullah-Regime zu verhindern. Ihre Organisation Háwar help habe alles versucht, um Sharmahd zu retten, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Asylbewerber in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Die monatlichen Bedarfssätze sinken - je nach Familienkonstellation, Alter und Unterbringung - um 13 bis 19 Euro im Vergleich zum laufenden Jahr, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die neuen Sätze wurden am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.