Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. "Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen", erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Mit dem Mobilitätsdatengesetz ebnen wir den Weg für die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten und schaffen die Grundlage für innovative, nachhaltige Mobilitätslösungen."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. "Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran möchte Israel von der Landkarte tilgen", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. "Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt", schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin verteidigen und seine nationale Würde bewahren, "mit oder ohne António Guterres".

Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. "Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen - und nicht zustimmen, sondern ablehnen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Eine Enthaltung ist keine Option."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. "Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun das, was notwendig ist und sorgen dann für gesteuerte Migration", sagte Schneider am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt. "Die Angriffe des Iran verurteilen wir in aller Härte. Sie sind eine weitere brutale Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. "Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online".

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. "Wenn wir Europa bewahren wollen, kann es nicht funktionieren, dass Deutschland alleine versucht, seine Grenzen zu schützen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut 5.570.000 Ermittlungsverfahren und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. "Da ist schon viel, viel mehr Licht und Sonne als Schatten", sagte Schneider am Mittwoch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.