Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. "Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren - beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke - einleiten", sagte sie dem "Stern".

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld daran sei das Finanzloch in der Pflegeversicherung, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der "Bild" (Mittwochausgabe).

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt.

Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. "Der Plan für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon ist jetzt dringender denn je", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten "Bundespartizipationsgesetzes" auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten. "Der Entwurf des Bundesinnenministeriums wird keine gesetzliche Quote enthalten", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt" (Mittwochausgabe).

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert. "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt - dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird", sagte Hofreiter dem "Spiegel".

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde. In Tel Aviv sind Berichten zufolge Einschläge zu hören. Eine der über hundert Raketen der ersten Welle soll nicht von Israels Flugabwehrsystem "Iron Dome" abgefangen worden sein.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tel Aviv: Israels Militär meldet Start von iranischem Raketenangriff. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, "unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll", sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender "Welt". Für einen solchen Einsatz bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates

Die US-Regierung erwartet, dass ein Raketenangriff des Irans auf Israel unmittelbar bevorsteht. "Die Vereinigten Staaten haben Hinweise darauf, dass der Iran sich darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff auf Israel zu starten", berichten US-Medien am Dienstag unter Berufung auf einen hohen Beamten des Weißen Hauses.