Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt. "Die Festnahme einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in Leipzig führt uns erneut vor Augen: Ausländische Geheimdienste haben Deutschland längst ins Visier genommen", sagte Buschmann der "Bild" (Mittwochausgabe). "Das gilt gerade für Geheimdienste aus Staaten, mit denen wir in einer systemischen Rivalität stehen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen. "Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den grünen Übergang weltweit benötigt werden, müssen wir uns auf allen Ebenen zusammenschließen - auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch im öffentlichen und privaten Sektor", sagte Habeck am Dienstag.

60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die "Ampel"-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. "Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Unsere Bundeswehr ist jetzt schon am Rande dessen, was machbar ist."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. "Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant der europäisch-atlantischen Sicherheit", schrieb er am Dienstag an Rutte. "Ich bin mir sicher, dass das Bündnis unter Ihrer Führung diesen Weg erfolgreich fortsetzen wird und ich freue mich dabei auf unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit."

Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17 Prozent) um zwei Punkte steigt.

Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. "Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung für die Ukraine und ihre rechtmäßige Verteidigung gegen Russlands umfassende Invasion ebenso unerschütterlich wie in unserem Bekenntnis dazu, die Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg weiter in die Höhe zu treiben", schreiben die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung.

Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei oder mehr Direktmandaten von der Fünfprozenthürde freistellt, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, schreibt Rennert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) anlässlich der Konstituierung des Landtags. "Wäre sie als verfassungswidrig außer Anwendung gelassen worden, so hätten den Listenbewerbern der Linkspartei keine Sitze zugeteilt werden dürfen."

Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer "Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden" ab. "Eine Migrantenquote ist wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der "Bild" (Mittwochausgabe).

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, bestehen.