AfD-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die "Welt". Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag finalisiert.

Israelische Fahnen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Karl Lauterbach am 25.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wahlplakate zur Nationalratswahl 2024 in Österreich am 28.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gesundheitsamt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Junge Männer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur