Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen und kann planmäßig in Kraft treten.

Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu aufgerufen, um den richtigen Weg zu streiten. "Einfach das Personal des Bundesvorstands auszuwechseln und ansonsten ändert sich nichts, das wird nicht funktionieren", sagte der frühere EU-Politiker dem "Spiegel". "Es braucht jetzt mehr Diskussion in der Breite der Partei, wie wir uns positionieren wollen."

Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der "taz" am Freitag. "Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer Wahlergebnisse. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht."

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) mehr europäische Waffenhilfe für die Ukraine. "Insbesondere die großen europäischen Länder müssen militärisch noch deutlich mehr tun, damit die Ukraine ein freies und demokratisches Land bleibt", sagte Roth dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt erfolgen, sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.

CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. "Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten Standortdefizite", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Verbands, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgaben). "Erst wenn diese von der Politik ganzheitlich angegangen werden, können wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangen."

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande.