Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur dann zustande kommen könne, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stelle. "Dass es zu einer Koalition kommt, ist für uns keineswegs ausgemachte Sache", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Krankenhäuser in Deutschland geraten immer stärker unter Druck und müssen zum Teil auch planbare Behandlungen verschieben. "Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser ist dramatisch", heißt es in einer Umfrage des Deutschen-Krankenhaus-Instituts, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen. "So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der "Bild" (Donnerstagausgabe).

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. "Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Der frühere Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat seiner Partei nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang zu schnellen Personalentscheidungen geraten. "Es braucht eine zügige personelle Klärung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati, telefoniert. Der Bundeskanzler habe darin "seine große Sorge über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah" geäußert und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes unterstrichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend.

Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie. "Wir brauchen eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise sowohl beim Industriestrompreis als auch bei Netzentgelten", sagte Rehlinger dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen pragmatischeren Kurs der Partei angekündigt. "Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden", sagte Lemke am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv im Bundestag.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die Falschen zurückgetreten. Es sei zwar bemerkenswert, dass überhaupt jemand in den Ampel-Parteien Konsequenzen aus diesem massiven Vertrauensverlust ziehe, allerdings seien es die Falschen, sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.

Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest. "Es ist völlig klar, dass wir ein Sicherheitspaket verabschieden wollen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es ist genauso selbstverständlich, dass wir nur Gesetze verabschieden, die verfassungskonform sind und nicht einen Tag später in Karlsruhe aufgehoben werden."