Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. "Auf jeden Fall sollte ein Landtagspräsident der AfD verhindert werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Auch ein Vizepräsident der AfD würde die Demokratie beschädigen, es ist aber fraglich, ob sich das durchhalten lässt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch um 15 Uhr, um über Gelder aus dem Klimafonds (KTF) zu verhandeln, die für die Intel-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren. Das schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. "Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Markus Huber der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe).

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement gegen eine Veränderung der Ukraine-Politik ihrer Partei ausgesprochen. Unter dem Eindruck der jüngsten Landtagswahlen müsse man viel mehr den Bürgern erklären, dass die Unterstützung der Ukraine "unser ureigenstes Interesse" sei, sagte Strack-Zimmermann dem "RTL Nachtjournal-Spezial". Wenn man zulasse, dass Putin Erfolg habe, "wird das nicht der letzte Krieg gewesen sein".

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen von einem "harten Transformationsprozess" beim Autobauer aus. "Ich weiß nicht, ob es dieses Mal wirklich ohne Entlassungen möglich sein wird, wieder betrieblichen und unternehmensweiten Frieden zu finden", sagte Gallner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die IG Metall sei aber in einer "starken Verhandlungsposition".

Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Sicherheitspakets" der Bundesregierung. "Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland", sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Die Ampel ist noch nicht einmal dazu in der Lage, in dieser Woche das nach dem Anschlag von Solingen mit großem Wirbel präsentierte Sicherheitspaket durch den Bundestag zu bringen."

Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit Schlusslicht unter den 16 Bundesländern ist, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bautempo verteidigt. Inzwischen habe man die Gesetze angepasst und wolle auch hier vorangehen, sagte er auf einer Veranstaltung des "Spiegels" am Dienstag. "Wir pushen das tatsächlich."

Das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. "Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar mit einem umfangreichen Paket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie retten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mangelnde Investitionen und Innovationen als Gründe für die wirtschaftliche Lage des Landes. Seit SAP sei kein größeres Unternehmen mehr aus Deutschland hervorgegangen, sagte er auf einer Veranstaltung des "Spiegels" am Dienstag.