Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben trotz vieler entsprechender Äußerungen keine "totale Spaltung" der Gesellschaft. Sein Eindruck sei, dass man in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinanderliege, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Podcast "Kanzler kompakt".

Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg ist nach Einschätzung von Vorstandsmitglied Fabio De Masi mit einer hohen Verantwortung für die junge Partei verbunden.

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Moment habe man im Bereich Personenschutz über 500 Beamte, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RND. "Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also."

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung bei der Commerzbank. "Die Ankündigung der Unicredit ist das Signal: Die Unicredit will in großem Stil bei der Commerzbank einsteigen", sagte Rhein dem "Handelsblatt".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als er offiziell im Bundeshaushalt ausweist. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf entsprechende Unterlagen zur "Haushaltsaufstellung 2025", die auf "August 2024" datiert sind.

Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Eine "Einbindung des Staates wie bei der Meyer Werft" könne "eine Brückenlösung sein", sagte Sarah Philipp, die Chefin der NRW-SPD, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Unter maßgeblicher Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich unlängst der Bund und das Land Niedersachsen an der in finanzielle Not geratenen niedersächsischen Werft beteiligt.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz unmittelbar vor dessen offizieller Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch die Parteipräsidien von CDU und CSU Rückendeckung.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden, wie es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert. "Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen, das wäre Selbstmord", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert "massive Investitionen" jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. "Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen", sagte Klingbeil dem "Stern".

Falls sich der nächste Bundestagswahlkampf überwiegend um wirtschaftliche Fragen drehen sollte, hätte Friedrich Merz (CDU) dabei deutlich bessere Karten als Olaf Scholz (SPD).