Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. "Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch muss das Rentenpaket II gerecht werden", sagte FDP-Chef-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. "Das kann nur der Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten", sagte GdP-Vize Alexander Poitz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. "Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze müssen gesichert werden - nicht die Renditen der Milliardärs-Familie Porsche und der Scheichs von Katar", sagte Parteichef Martin Schirdewan der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 30,9 Prozent der Stimmen, und damit 4,7 Prozent mehr als vor fünf Jahren.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Vorläufiges Endergebnis: SPD wird in Brandenburg stärkste Kraft vor AfD. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann von dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Ansicht von Wahlforscher Manfred Güllner nicht profitieren. "Für den Kanzler und die Ampel-Koalition wird mit diesem Wahltag nichts besser", sagte Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut Prognosen von ARD und ZDF gegen 22 Uhr kommt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Mittel auf 30,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 29,4 Prozent.

Die CDU schließt nicht aus, dass es Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im bevorstehenden Bundestagswahlkampf statt mit Regierungschef Olaf Scholz beispielsweise doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zu bekommen könnte. "Wir als Bundes-CDU nehmen als Lehre aus der Brandenburger Landtagswahl mit, wie stark die SPD sein kann, wenn sie auf Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz geht, der zum Gesicht des Scheiterns geworden ist", sagte Merz` parlamentarischer Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).