Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen noch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eindringlich vor einer von der Industrie und von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten Lockerung der EU-Klimaauflagen für Autos und vor einer Rücknahme des sogenannten "Verbrennerverbotes" gewarnt. "Sowohl die CO2-Flottengrenzwerte als auch das Zulassungsverbot für Diesel und Benziner müssen bleiben und dürfen nicht gelockert werden", sagte Fratzscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben). "Ansonsten wäre der Schaden, gerade für Deutschlands Automobilindustrie, immens."

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert, wenn diese bei der Bekämpfung von Hass und Hetze nicht ausreichend kooperierten. Die Betreiber würden "ihrer Verantwortung definitiv nicht gerecht", sagte Münch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Und wir können ein anderes Verhalten gar nicht durchsetzen, weil es keine Bußgeldregelung gibt."

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen in die klinische Forschung für unabdingbar. "Die steigende Zahl der Alzheimer-Erkrankten ist besorgniserregend und schon jetzt eine gesellschaftliche Herausforderung", sagte Ullmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Um den Patienten so lange wie möglich Teilhabe und ein würdiges Dasein zu ermöglichen, müssen wir mehr Ressourcen in die Prävention und die klinische Forschung investieren."

Zur dauerhaften Absicherung des Deutschlandtickets halten Verkehrsexperten von "Allianz pro Schiene" sowie den Grünen eine flexiblere Preisgestaltung für nötig. "Dauerabonnenten gehören für ihre Treue belohnt und müssen gehalten werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Israels Armee behauptet, einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah getötet zu haben. Man habe mit Kampfflugzeugen in Beirut auf Ibrahim Akil, den amtierenden Kommandeur der Radwan-Einheit, gezielt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagnachmittag mit.

Vor dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montagnachmittag geplanten Autogipfel erwartet Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hilfe von der Politik für die angeschlagene Branche. "Wir warten auf die angekündigten Vorschläge", sagte Müller den Sender RTL und ntv am Freitag.

Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die Hauptschuld an der Krise bei VW zu. "Der Verbrennermotor ist die Basis unseres deutschen Wohlstands", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Der grüne ideologische Kampf gegen den Verbrenner hat die Industrie maßgeblich in diese kritische Lage geführt."

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. "Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland ist rechtswidrig und ein unfreundlicher Akt uns gegenüber."

Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in NRW vorzulegen. "Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig", sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).