Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benannt. "Sobald in Thüringen oder in Sachsen über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter "Shitstorms" geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Auswärtigen Amts, über die der "Spiegel" berichtet. Dafür wertete das Ministerium für den Zeitraum von Januar 2023 bis Ende April 2024 600.000 Beiträge auf der Plattform X aus, in denen die 180 deutschen Auslandsvertretungen erwähnt wurden.

Die FDP hat VW ineffizientes Management vorgeworfen und sich gegen den für Montag geplanten Autogipfel gestellt. "Wer wie VW jahrelang zweistellige Milliardengewinne eingefahren hat, kann und muss seine internen Probleme jetzt selber lösen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Kernprobleme von VW sind ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management."

Vor der am Montag beginnenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft des 49-Euro-Fahrscheins erwartet der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) einen steigenden Verkaufspreis. "Eine Preiserhöhung wäre angesichts der steigenden Kosten nur vermeidbar, wenn der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellte", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Der Chef des Übersetzungsanbieters Deepl, Deutschlands wertvollster KI-Firma, räumt Deutschland als Standort für "Künstliche Intelligenz" (KI) nur noch wenig Chancen ein. Es werde für Deutschland und Europa schwer sein, "im Wettrennen mitzuhalten", erklärte Deepl-Geschäftsführer Jaroslaw Kutylowski dem Wirtschaftsmagazin "Capital".

Die drei neuen Regierungsjets vom Typ A350 sollen rasch mit einem Abwehrsystem gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet werden. Das Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch bis Jahresende einen entsprechenden Vertrag zur Genehmigung des Budgets vorlegen, berichtet der "Spiegel".

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. "Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne erheben", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant mit familienpolitischen Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen.

Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach waren bis Ende 2023 380 Fälle in Arbeit und 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, ein Zuwachs von lediglich 25 Fällen gegenüber dem Vorjahr.