Dietmar Woidke (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. "Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte", sagte Woidke der "Welt" (Freitagsausgabe).

    Wolfgang Kubicki (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen.

    Markus Söder am 17.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. "Die Ausschließeritis der CSU schadet der politischen Kultur", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

    Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern.

    Wahlplakat für Tierschutzpartei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht.

    Reiner Haseloff und Tobias Rausch am 19.09.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen Angaben vorerst nicht von einem Scheitern des Projekts aus. "Der Hightech-Park Sachsen-Anhalt wird weiter verfolgt", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag.

    Helge Braun (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor "gigantischen Rechtsrisiken" im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber dem Budget-Entwurf der Ampel-Koalition für 2025 "schon jetzt große politische Bedenken - aber vor allem auch rechtliche", sagte Braun dem Nachrichtenmagazin Focus.

    Sahra Wagenknecht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

    Flagge von Syrien (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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