Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für rechtlich riskant. Niemand könne den Beschluss ohne Weiteres nachvollziehen, sagte er dem "Tagesspiegel".

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Streitkräfte der Ukraine ihre Stellungen in der russischen Region Kursk zuletzt "verstärkt". Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn auch über die "Ausdehnung des stabilisierten Gebiets" informiert, teilte Selenskyj am Samstag mit.

Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel gibt es Rufe nach einer schnellen Erhöhung des Rentenalters bei einer Regierungsübernahme durch die Union.

Eine Mehrheit der ostdeutschen Industrieunternehmen warnt vor einem Erstarken der AfD. Das geht aus einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter rund 900 Unternehmen aus der Industrie oder industrienahen Dienstleistungen in Ost und West hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen. Das ist das Ergebnis von Umfragen des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. In Thüringen äußerten sich demnach 39 Prozent der Befragten entsprechend, in Sachsen sind es sogar 41 Prozent.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird. "Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde in Berlin und nicht in Erfurt entschieden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Politik der Sozialdemokraten trotz schlechter Umfragewerte für "wirksam" und lehnt eine Kurskorrektur ab.

Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. "Wir als Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus möglich ist", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums. "Es ist ein wichtiger Ansprechpartner für unsere internationalen Partner in der Beseitigung von Hunger und Armut", sagte Thieme der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. "Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen - da hat das Ministerium recht - verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern", sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".