NEWS25 – POLITIK

Klingbeil nach erneuter Haushaltseinigung erleichtert

Lars Klingbeil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen ist.

Union fordert "solides Lagebild" zu Affenpocken

Bundesgesundheitsministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken.

Berlin will für Ukraine kein neues Geld bereitstellen

Boris Pistorius und Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen AfD-Verbotsverfahren

AfD-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. "Nach dem, was mir bekannt ist, würde ich derzeit von einem Verbotsantrag abraten", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Lauterbach warnt vor nachträglicher Verharmlosung der Pandemie

Hinweisschild an einer geschlossenen Bar (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie.

Wagenknecht fordert Nord-Stream-Untersuchungsausschuss

Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines.

CDU will mindestens 15 Prozent der Bundestagsverwaltung einsparen

Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent.

Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung

Afghanistan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.

Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September

Mutter mit Kinderwagen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen.

Historiker warnt vor "Wagenknechts Falle"

Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik. Politiker von CDU und SPD rief er auf, bei Koalitionsüberlegungen auf Länderebene nicht in "Wagenknechts Falle zu laufen".