NEWS25 – POLITIK

Hessens Verkehrsminister für Teilerstattung der Luftverkehrssteuer

Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen.

Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen

Asylbewerberunterkunft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter.

Widerstand in der CDU gegen mögliche Kooperation mit Wagenknecht

Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.

Pflege-Begutachtungen im Ausland auf Rekordhoch

Seniorin mit Helferin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen.

Ampel kürzt Förderbetrag für Wärmepumpen in 2025 um Milliarden

Neubau mit Wärmepumpe (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren.

Sachsens Wirtschaftsminister greift Kretschmer an

CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an.

Politologe sieht offene Fragen bei Abschiebungen nach Afghanistan

Asylunterkunft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien müssen nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer noch einige wichtige Aspekte geklärt werden.

Kommunen schlagen bei EU-Plänen für bezahlbares Wohnen Alarm

Hochhaus-Baustelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm.

Schirdewan fühlt sich als Linken-Chef nicht gescheitert

Martin Schirdewan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Linken-Chef Martin Schirdewan bezeichnet seinen Rückzug von der Parteispitze als "verantwortungsvolle Entscheidung". Er habe gemeinsam mit Janine Wissler die Weichen für den Parteitag gestellt und die Felder markiert, in denen sich seine Partei weiterentwickeln müsse, sagte Schirdewan am Sonntag den ARD-Tagesthemen. Er sei nicht gescheitert.

Streit wegen Ukraine-Hilfen voll entbrannt

Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung, aber auch koalitionsintern Ärger.