Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer Zusammenarbeit auf.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Außenministerin und der Verteidigungsminister sich bei eigenen Zusagen im Rahmen des Finanzplans der Regierung bewegen müssten, sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte "globale Minderausgabe" von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf einen einstelligen Milliardenbetrag herunterdrücken.

Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt, dass sie in der Ukraine-Politik bereits Einfluss auf die Bundesregierung ausübt.

Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein.

Die iranischen Behörden haben das Deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen lassen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte aus dem Iran. "Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden", sagte ein Sprecher.

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr weniger Geld im Haushaltsposten "Energie und Nachhaltigkeit" ein. Das geht aus dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 hervor.

Die Einschätzung der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA hat sich in den letzten drei Wochen deutlich verändert.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des DB-Vorstands zufrieden.