NEWS25 – POLITIK

Zusatzzölle auf chinesische E-Autos rücken näher

Containerschiff (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden.

Forsa: Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf

Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Olaf Scholz und Friedrich Merz liegen in der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger in dieser Woche gleich auf.

Verkehrsminister gegen starke Erhöhung der Bahn-Preise

Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich gegen eine zu starke Erhöhung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn aus - weist aber auf seine angeblich begrenzten Möglichkeiten hin.

Mehrheit der Sachsen erwartet Verschlechterung der Lage

AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen schätzt die Lage im eigenen Bundesland weiter eher negativ ein, auch wenn die Zahl der Pessimisten zuletzt etwas zurückgegangen ist.

Wegen "Übergangsregierung": Wissing weist Nouripour zurück

Omid Nouripour (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Beschreibung der Ampelkoalition durch Grünen-Chef Omid Nouripour als "Übergangsregierung" zurückgewiesen.

Klingbeil will Bundestagswahlkampf nach Vorbild von Harris

Kamala Harris (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei wolle mit ähnlichen Themen wie US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in den Bundestagswahlkampf gehen.

SPD will "ergebnisoffen" über Komplettverbot von Messern reden

Waffenverbotszone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen. Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren und dabei auch Ausnahmen im Blick haben. Ich denke da insbesondere an Handwerker und Jäger."

Hunderte Straftaten in ostdeutschen Wahlkämpfen

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg am 18.08.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Auch in den laufenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt es zu Straftaten und Gewalt. Laut Angaben des sächsischen Innenministeriums, welche die "taz" (Dienstagsausgabe) zitiert, erfolgten in diesem Jahr bislang bereits 897 politisch motivierte Straftaten in Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen.

Schneider sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am Werk

Carsten Schneider (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert.

Weil sieht Schnittmengen mit BSW

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg am 18.08.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch einen massiven Dissens in Sachen Ukraine und Russland.