Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. "Ich wünsche mir, dass auch die politische Führung der Ukraine beispielsweise ihre strategischen Ziele in der Region Kursk verständlicher erklärt, um Desinformationen und Angstmachern entgegenzuwirken", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mit am Tisch sitzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Moldawien die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt bekräftigt.

Die SPD sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrem Engagement für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und fordert von der FDP, den Widerstand dagegen aufzugeben.

Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. "Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der "Süddeutschen Zeitung". Man werde sehr genau prüfen, welche Koalition man nach der nächsten Bundestagswahl eingehe.

Nach einer Attacke gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) "Bayern-Bashing" vor. "Habecks Bayern-Bashing ist der hilflose Versuch, von seiner blamablen Bilanz als Wirtschaftsminister abzulenken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Donnerstag nach Papenburg und will dort die kriselnde Meyer Werft besuchen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Sollte es rechnerisch möglich sein, sprechen sich laut einer Umfrage des Instituts Forsa 44 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen für eine Koalition aus CDU und BSW aus. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 35 Prozent der Befragten an, gegen eine solche Koalition zu sein.

Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen.