Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Bahn mit mehr Eigenkapital auszustatten, wodurch die Schienenmaut stark steigen wird, scharf kritisiert. "Das ist an Zynismus nicht zu überbieten", sagte er dem "Spiegel". "Ich hätte mir nicht in den kühnsten Träumen gedacht, dass eine angeblich gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft eine Wirkung entfaltet wie ein Hedgefonds".

17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in dem sie vor AfD und BSW warnen.

Nachdem der Grenzübergang bei Adré, einer Stadt im Osten des Tschad, erstmals seit sechs Monaten wieder geöffnet wurde, haben Konvois des Welternährungsprogramms (WFP) die kriegsgebeutelte sudanesische Region Darfur erreicht. Die Lieferung von Nahrungsmitteln wie Getreide, Linsen, Salz und Öl soll insbesondere den 13.000 Menschen im Westen der Region zugutekommen, die unmittelbar von einer Hungersnot bedroht sind.

17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in dem sie vor AfD und BSW warnen.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert. "Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen", sagte Habeck dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Die Bürgergeldkürzung, denke ich, kann man nicht nach Nationalstaaten, nach good will vornehmen. Das ist, glaube ich, den etwas rauen ostdeutschen Wahlkämpfen geschuldet und nicht komplett zu Ende gedacht."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der angeschlagenen Meyer Werft nur vorübergehend unter die Arme greifen - wie zuvor schon der TUI und der Lufthansa. Man wolle die "Grundlage für eine gute Zukunft auf privatwirtschaftlicher Basis" legen, sagte der SPD-Politiker nach seiner Teilnahme an einer Betriebsversammlung des Unternehmens in Papenburg. "Wenn jetzt für eine gewisse Zeit der Bund und auch das Land hier einsteigen, dann machen sie das nicht, um für immer Partner zu bleiben."

Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür, sich zuletzt offen für ein solches Bündnis gezeigt zu haben. "Anstatt jetzt schon Richtung Union zu blinken, wäre unsere Partei gut beraten, sich darum zu kümmern, bessere Politik für die Teile der Gesellschaft zu machen, die diese Regierung derzeit nicht erreicht", sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn dem Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der kriselnden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zugesagt - viele Details bleiben aber unklar. "Klar ist: Wir alle wollen das Fortbestehen der Werft sichern - und damit auch alles, was an dieser Werft hängt", sagte er am Donnerstag bei einer Betriebsversammlung des Unternehmens.

Angesichts der negativen Erntebilanz für 2024 fordert die Unionsfraktion von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den sofortigen Verzicht auf sein geplantes Programm zur Senkung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

Die Unionsfraktion will eine eigene Position zum Vorstoß der FDP-Fraktion zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland erarbeiten. "Selbstverständlich befürworten wir die Fortpflanzungsmedizin, wenn sie den enormen Leidensdruck ungewollt kinderloser Menschen lindert, treten aber einer Erosion von Grundwerten entgegen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der "Welt" (Freitagsausgabe).