In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Union scharf attackiert.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen. "Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl", sagte Söder der "Bild" (Freitagsausgabe).

Wirtschaftsminister Robert Habeck bestreitet, dass die staatliche Unterstützung für den Einbau von Wärmepumpen gekürzt wird. "Die Förderung von Wärmepumpen ist sicher, so lange ich Minister bin", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jeder bekommt die Förderung, wenn er sie beantragt. Das Geld dafür ist da. Und zwar für eine Förderung von bis zu 70 Prozent - je nach Einkommen."

Das Erstarken von AfD und BSW im Osten lässt sich nach Einschätzung des Ökonomen Joachim Ragnitz nicht durch akute wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen.

Die FDP will im Bundestag eine fraktionsübergreifende Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten. Ihr Ziel sei es, noch in dieser Wahlperiode die Legalisierung der Eizellspende zu beschließen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, der "Welt".

Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. Wie das "Handelsblatt" berichtet, konnten Bund und Länder zuletzt 76 Milliarden Euro nicht ausgeben, obwohl diese Mittel in ihren Etats eingeplant waren.

Ein Erweiterungsbau für das Bundesumweltministerium wird deutlich teurer als zunächst geplant. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mitteilte, soll der Anbau am Standort Berlin nach der aktuellen Kostenschätzung nun circa 402,2 Millionen Euro kosten, schreibt der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Bisher waren hierfür 240 Millionen Euro veranschlagt.

Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um die Namensgeberin und rechnet mittelfristig mit einem neuen Parteinamen.

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.

Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.